AGB des Testzentrumbetreibers

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Lucas Leicht und David Biener GbR
Steinstraße 29
76133 Karlsruhe

A. Allgemeines

1. Lucas Leicht & David Biener GbR bietet im Auftrag der Mavea GmbH die Durchführung PCR-Tests, Antigen-Tests und Antikörpertests (gemeinsam Corona-Tests) an.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Corona-Tests.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

B. Pflichten der zu Testenden

1. 30 Minuten vor dem Test sollten Kunden nichts mehr Trinken, Essen (auch keine Bonbons oder Kaugummis), und nicht mehr rauchen. Zudem sollte 30 Minuten vor dem Test kein Nasenspray und keine Nasensalbe benutzt und kein Alkohol getrunken werden.
2. Zu Testende haben pünktlich am gebuchten Testort zu erscheinen und den in der Buchung angegebenen Personalausweis oder Reisepass, sowie den QR-Code, den Sie zuvor per Email erhalten haben, mitzubringen. Eine verfrühte Ankunft sollte zur Meidung von Menschenansammlungen vermieden werden. Sollten Sie sich verspäten, bitten wir Sie, uns umgehend zu informieren. Nach Ablauf des gebuchten Zeitfensters besteht kein Anspruch auf Testung.
3. Der Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einem Nasen- und/oder Rachenabstrich kann nur erfolgen, wenn das Virus die Rachenschleimhaut befallen hat und die intrazelluläre Vervielfältigung in nachweisbarer Höhe erfolgt ist. Nach derzeitigem Wissensstand setzt diese Vervielfältigung ggf. erst mehrere Tage nach der Infektion ein. Bei einer Testung in einem sehr frühen Infektionsstadium kann deshalb ein negatives Testergebnis eine Infektion nicht eindeutig ausschließen. Sofern weiterhin ein Infektionsverdacht besteht, sollten weitere Testungen auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgen und zusätzlich die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Zielländer, insbesondere zu erforderlichen Quarantänemaßnahmen, eingehalten werden.

C. Haftung

1. Die Lucas Leicht und David Biener GbR haftet für die in Beauftragung der Maeva GmbH durchgeführte Dienstleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
2. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).
3. Für eine Übermittlung der Testergebnisse binnen der in Ziffer B.3. benannten regelmäßigen Dauer übernimmt Lucas Leicht und David Biener GbR keine Haftung. Insbesondere wird keine Garantie für bestimmte Übermittlungszeitpunkte der jeweiligen Befunde übernommen. 
4. Obwohl Lucas Leicht & David Biener GbR hohe wissenschaftliche Standards anwendet, können vereinzelt Corona-Tests ein falsch positives oder falsch negatives Testergebnis ausweisen oder unauswertbar sein. 
5. Ausgeschlossen ist nach Maßgabe vorstehender Absätze eine Haftung von Lucas Leicht & David Biener für (Folge-) Schäden (etwa durch verpasste Flüge, Flugumbuchungen, entgangene Gewinne, o.ä.) wegen einer späteren und/oder fehlerhaften Befundübermittlung, sowie für unauswertbare Corona-Tests. 
6. Es wird keine Haftung für eine Anerkennung des Befundes, insbesondere für eine Erfüllung von Einreisebestimmungen,  übernommen. 
7. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Lucas Leicht und David Biener GbR. 

D. Preise und Zahlungsarten

Die Bezahlung erfolgt unmittelbar über die Mavea GmbH und zu den von der Mavea GmbH vorgegebenen Bedingungen.

E. Datenschutz

1. Lucas Leicht & David Biener GbR ist berechtigt, Daten des Kunden gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zum Zweck der Auftragsbearbeitung zu speichern und zu bearbeiten.
2. Weitergehende Informationen zum Datenschutz werden den Kunden auf der Website https://deinestadttestet.de/datenschutz/ bereitgestellt.

F. Widerrufsrecht

Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie in der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess.

G. Abschließende Bestimmungen

1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewähre Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von der Lucas Leicht & David Biener GbR, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.